Die Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Seit Jahren wartet Berlin auf den Abschluss der ÖGD-Reform. Aber: Sind die Grundlagen richtig gelegt? Wie bewerten Sie den Umsetzungsprozess? Und: Wohin sollte sich der Berliner ÖGD entwickeln? Wir fragen die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU und der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.
Das im Mai 2006 verabschiedete neue Gesundheitsdienstgesetz hatte zum Ziel, die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes neu zu strukturieren und Aufgaben, insbesondere im Bereich der Beratung, z.T. zu bündeln. Vor allem Letztes hatte zur Folge, dass Aufgaben, die bisher von den einzelnen Bezirken erbracht wurden (wie z.B. der Sozialmedizinische Dienst oder die Beratung für sexuell übertragbaren Krankheiten), jetzt von nur wenigen Beratungszentren für ganz Berlin erzielt werden müssen.
Das wird an manch einer Stelle dazu führen, dass der eine oder andere Bürger diese i.d.R. kostenlose Beratungsmöglichkeit in den Zentren nicht nutzen will oder nutzen kann, weil der Weg dorthin zu weit oder zu unüberschaubar ist. Hinzu kommt noch, dass diese Beratungsstellen z.T. nicht richtig arbeitsfähig sind, weil sie organisatorisch (noch immer) nicht die notwendigen Arbeitsbedingungen haben. Damit verfehlt die ÖGD-Reform aber an einer entscheidenden Stelle ihr Ziel.
Ein anderes m.E. noch gravierenderes Problem ist aber die schlechte personelle Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die mehr als nur zu wünschen übrigen lässt. Die Gesundheitsverwaltung hat hier – wahrscheinlich auf Druck der Finanzverwaltung – erhebliche Personaleinsparungen (15%) im Bereich des ÖGD in der sogenannten Zielstruktur des ÖGD vorgelegt.
Die heutigen Zahlen, die sich an einer kurz vor den letzten Wahlen verabschiedeten Vorlage orientieren und seitdem nicht mehr überprüft und erneuert wurden, bedeuteten, dass auch sogenannte Kernaufgaben des ÖGD (also Aufgaben, die gesetzt. vorgeschrieben sind) kaum noch erbracht werden können. Besonders aber der Kinderschutz, der insbesondere für Kinder bis zwei Jahren vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst vorgenommen wird, ist ein Bereich, in dem nicht nur nicht gespart, sondern im Gegenteil sogar noch mehr Personal hineingegeben werden muss, weil es erklärtes Ziel der Regierung wie auch aller Fraktionen ist, dass hier weitere Aufgaben vorgenommen werden sollen. Aus diesem Grund versucht die SPD-Fraktion z.Zt. gerade, weitere Außeneinstellungen für diesen Bereich zu erreichen. Diese Einstellungen sollen nicht zu Lasten der anderen Aufgaben des ÖGD gehen, aber die (Vor)Sorge um unsere Kinder muss eines der wichtigen Ziele sein – sie sind unsere Zukunft.