Parlamentarische Positionen: Reform des ÖGD – Stefanie Winde (SPD)

Die Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Seit Jahren wartet Berlin auf den Abschluss der ÖGD-Reform. Aber: Sind die Grundlagen richtig gelegt? Wie bewerten Sie den Umsetzungsprozess? Und: Wohin sollte sich der Berliner ÖGD entwickeln? Wir fragen die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU und der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Das im Mai 2006 verabschiedete neue Gesund­heits­dienstgesetz hatte zum Ziel, die Aufgaben des Öffentlichen Gesund­heits­dienstes neu zu strukturieren und Auf­gaben, insbesondere im Bereich der Be­ra­tung, z.T. zu bündeln. Vor allem Letztes hatte zur Folge, dass Aufgaben, die bisher von den einzelnen Bezirken erbracht wurden (wie z.B. der So­zial­medizinische Dienst oder die Beratung für sexuell übertragbaren Krankheiten), jetzt von nur wenigen Be­ra­tungszentren für ganz Berlin erzielt werden müssen.

Das wird an manch einer Stelle dazu führen, dass der eine oder andere Bürger diese i.d.R. kostenlose Bera­tungs­möglichkeit in den Zentren nicht nutzen will oder nutzen kann, weil der Weg dorthin zu weit oder zu unüberschaubar ist. Hinzu kommt noch, dass diese Bera­tungs­stellen z.T. nicht richtig arbeitsfähig sind, weil sie organisatorisch (noch immer) nicht die notwendigen Arbeitsbe­din­gungen ha­ben. Damit verfehlt die ÖGD-Reform aber an einer entscheidenden Stelle ihr Ziel.

Ein anderes m.E. noch gravierenderes Problem ist aber die schlechte personelle Ausstattung des Öffentlichen Gesund­heits­­dienstes, die mehr als nur zu wünschen üb­rigen lässt. Die Gesundheitsver­waltung hat hier – wahrscheinlich auf Druck der Fi­nanz­verwaltung – erhebliche Personal­ein­spa­run­gen (15%) im Bereich des ÖGD in der sogenannten Zielstruktur des ÖGD vor­gelegt.

Die heutigen Zah­len, die sich an einer kurz vor den letzten Wah­len verabschiedeten Vorlage orientieren und seitdem nicht mehr überprüft und erneuert wurden, be­deu­teten, dass auch sogenannte Kern­auf­ga­ben des ÖGD (also Aufgaben, die ge­setzt. vorgeschrieben sind) kaum noch er­bracht werden können. Besonders aber der Kin­der­schutz, der insbesondere für Kinder bis zwei Jahren vom Kinder- und Ju­gend­ge­sund­heitsdienst vorgenommen wird, ist ein Be­reich, in dem nicht nur nicht gespart, sondern im Gegenteil sogar noch mehr Per­sonal hineingegeben werden muss, weil es erklärtes Ziel der Regierung wie auch aller Fraktionen ist, dass hier weitere Aufgaben vorgenommen werden sollen. Aus diesem Grund versucht die SPD-Frak­tion z.Zt. gerade, weitere Außen­ein­stel­lungen für die­­sen Bereich zu erreichen. Diese Ein­stel­lungen sollen nicht zu Lasten der anderen Aufgaben des ÖGD gehen, aber die (Vor)­Sorge um unsere Kinder muss eines der wich­tigen Ziele sein – sie sind unsere Zu­kunft.