Die Union will, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko – eine qualitativ hochwertige, auch im ländlichen Raum wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

Daher fordern wir:

• mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität in der Versorgung weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden können;
• den Erhalt der Freiberuflichkeit wie beispielsweise mit niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzten oder Apothekern, mit verlässlichen und leistungsgerechten Rahmenbedingungen in einem selbstverwalteten, freiheitlichen Gesundheitswesen;
• den Erhalt der freien Arzt- und Krankenhauswahl für die Patienten;
• die Weiterentwicklung der Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung zur Bewältigung des demographischen Wandels und Teilhabe am medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritt;
• mehr Zugangs- und Leistungsgerechtigkeit für die im Gesundheitswesen Tätigen durch mehr vertragliche und regionale Spielräume;
• das Weiterbestehen der privaten Krankenversicherung als Anbieter von Voll- und Zusatzversicherung;
• die Stärkung von Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention;
• die Ausweitung der individuellen Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume der Versicherten, zusätzliche Belastungen für Versicherte in Grenzen zu halten und zu nutzen;
• den bundesweiten unbürokratischen Zugang zu unabhängiger Information und Beratung über Qualität, Leistung und Preis von Angeboten der Krankenkassen für Versicherte und Patienten.

Wir wollen, dass die Beteiligten in einem selbstverwalteten Gesundheitswesen als Partner auf gleicher Augenhöhe handeln. Dabei setzen wir auf eine Kultur des Vertrauens und des Verantwortungsbewusstseins im Gesundheitswesen.

Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten

Ganz zentral für die zukunftsfähige Gestaltung des deutschen Gesundheitswesens ist eine solide Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung, denn die Union steht zur Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auch in den sozialen Sicherungssystemen. Die im Gesundheitsfonds vorgesehene Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages ist ein erster Schritt zu einer Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten. Dies ist essentiell, um die Herausforderungen der Zukunft ohne Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze meistern zu können. Ausgehend vom Gesundheitsfonds lässt sich die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig zu einem tragfähigen Finanzierungssystem auch im Hinblick auf mehr Wettbewerb, Solidarität und Generationengerechtigkeit konsequent weiterentwickeln. Der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Steuern und kassenindividuelle Wettbewerbsbeiträge kommt dabei eine wachsende Bedeutung zu. Durch den Gesundheitsfonds haben die Krankenkassen – bezogen auf Ihre Einnahmen – mehr Sicherheit und mehr Verlässlichkeit als heute. Unterjährige Einnahmeschwankungen werden von der Liquiditätsreserve im Fonds und in letzter Konsequenz, wenn diese nicht ausreicht, über den Bundeshaushalt getragen. Der Gesundheitsfonds bildet den Grundstein für ein neues, transparentes, gerechteres und nachhaltigeres Finanzierungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wir lehnen die Bürgerversicherung mit ihren leistungs- und qualitätsfeindlichen Anreizen ab, denn wir sind sowohl gegen eine Staats- wie gegen reine Kassenmedizin. Die Protagonisten der Bürgerversicherung verschweigen, in welchem Umfang sie die Mittelschicht, nicht-erwerbstätige Ehefrauen, Vermieter und Steuerzahler über die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Beitragserhebung auf Zins- und Mieteinkünfte bis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer belasten müssen. Unser Gesundheitswesen braucht eine konsequente und kontinuierliche Weiterentwicklung in Richtung einer stärkeren Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten, um den demographischen Veränderungen gewachsen zu sein und weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern die zeitnahe Teilhabe an medizinischen Innovationen zu sichern.

Prävention und betriebliche Gesundheitsförderung

Die Union setzt sich für eine stärkere Ausrichtung des Gesundheitswesens an Prävention ein. Sie will Prävention und Gesundheitsförderung an prioritären Zielen orientieren. Es gilt die Kooperation der Akteure und der Maßnahmen zu fördern und dabei Sinnvolles und Bewährtes zu stärken und weiter zu entwickeln. Dies gilt insbesondere für die betriebliche Gesundheitsförderung, hier haben sich die Kooperationen zwischen einzelnen Kostenträgern und den Betrieben bewährt. Die betriebliche Gesundheitsförderung in Deutschland kann als nachahmenswertes Erfolgsmodell herausgestellt werden. Wir wollen die Qualität in der Prävention voranbringen, ohne neue und aufwändige Bürokratie aufzubauen. Wir sind dafür, dort wo es möglich und sinnvoll ist, die Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention miteinander zu verzahnen. Und es ist für uns wichtig, die Verantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft stärken.

Planbarkeit und Verlässlichkeit müssen die Zukunft des Gesundheitswesens prägen. Während einer Konsolidierungsphase müssen die Reformen ihre positive Wirkung entfalten können und im konstruktiven Dialog mit den im Gesundheitswesen Tätigen die erforderlichen Weiterentwicklungsschritte festgelegt werden, damit unser Gesundheitswesen zukunftsfähig und tragfähig bleibt.