Im vergangenen Sommer startete erneut die bundesdeutsche Debatte um die Finanzierung von Krankenhäusern. Im Zentrum stand die Frage, wie der in den Bundesländern jeweils recht unterschiedlich gehandhabte investive Teil der Krankenhausfinanzierung in Zukunft erbracht werden soll. Bei ihrer Beantwortung rückt zwangsläufig das mit der Daseinsvorsorge verbundene Instrument der Krankenhausplanung ins Blickfeld. In einem zunehmend wettbewerblich organisierten Krankenhaus:Mark stellt sich die Frage, welche Rolle diesem staatlichen Steuerungsinstrument noch zukommen kann. Wir befragen hierzu den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion »Die Linke« Dr. Wolfgang Albers.

Mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 machte die sozial-liberale Koalition Krankenhausplanung zur öffentlichen Aufgabe, um die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten.

Zwischen 1972 und 2006 flossen bundesweit Investitionen in Höhe von 92,4 Mrd. Euro in die Häuser.  Seit 1991 reduzierte sich diese Förderung um mehr als 25%. Sie sank von 3,6 Mrd. auf 2,7 Mrd. Euro jährlich.

Ein großer Teil der Länder konnte seiner gesetzlichen Verpflichtung zur dualen Finanzierung der Krankenhäuser nicht mehr nachkommen. Die fatale Steuersenkungspolitik des Bundes zu Lasten der Länder und Gemeinden und die Folgen der strukturellen Massenarbeitslosigkeit brachten sie zunehmend in Finanznot. Sie zogen sich aus der politischen Verantwortung für ihre Krankenhäuser zurück.

Mit dem Umstieg auf das DRG-System sollte das Ende staatlicher Krankenhausplanung eingeläutet und der Einstieg in die monistische Finanzierung vorbereitet werden. Krankenhäuser wurden zu Konkurrenten auf einem sogenannten Gesundheitsmarkt und müssen sich seitdem im Wettbewerbbehaupten.

Die Folgen sind bekannt: Personalabbau und Arbeitsverdichtung, Qualitätsverluste und Leistungseinschränkungen.

Statt öffentlicher Planung nun die Mechanismen des Marktes: Das Angebot in der Krankenversorgung orientiert sich nicht mehr nach dem Bedarf, sondern nach seiner Wirtschaftlichkeit und seiner möglichen Rendite. Dieser »Markt« jedoch schafft mehr Probleme für unser Gesundheitssystem als er löst. Das »Deutsche Ärzteblatt« warnt: »Der Motor der Entwicklung der Heilkräfte liegt längst nicht mehr in ihrem eigenen Zentrum, sondern in den Verzinsungsinteressen vom Kapital …« (DÄ, 36/2004).

Angesichts einer solchen Entwicklung wird Krankenhausplanung auch zukünftig ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Sicherstellung der zeit- und wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung bleiben.