Ärzte in Aufruhr. Ein GKV-Beitragssatz, der ohne die Aufnahme neuer Staatsschulden ein Rekordniveau erreicht hätte. Der Gesundheitsfonds, der den GKV-Versicherten ein böhmisches Dorf ist. Eine ernüchternde Bilanz für die große Koalition.

Die für die PKV eingeführten Regelungen gehören auch auf die Soll-Seite: Angestellten wird durch die dreijährige Wartefrist der Zugang erheblich erschwert. Die Zwangseinführung des Basistarifs, der durch die mehrfachen Beitragsbegrenzungen von allen Versicherten subventioniert werden muss. Der Versichertengemeinschaft werden Staatsaufgaben aufgebürdet, die eigentlich der Sozialhilfe zuzuordnen sind.

Dies alles nützt der GKV nichts. Es schadet aber der PKV – und unserem gesamten Gesundheitssystem. Die einleitenden Sätze in den Eckpunkten zu einer Gesundheitsreform 2006 zeigten in die richtige Richtung. »Angesichts großer Herausforderungen, insbesondere des demographischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts, muss das Gesundheitswesen jedoch ständig weiterentwickelt werden.

Das gilt sowohl für die Finanzierungs- wie für die Versorgungsseite«. Daraus wurden aber die falschen oder keine Schlussfolgerungen gezogen.

Kein Aufschub mehr

Das Problem, dass zukünftig immer weniger junge Versicherte die Krankheitskosten einer immer größer werdenden Gruppe von älteren Versicherten tragen müssen, ist unbestritten.
Werden unsere Politiker nicht alt oder warum schauen sie weg? Es ist fünf vor zwölf. Der Einstieg in eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung duldet keinen Aufschub mehr.
Durch mehr Kapitaldeckung ist es realistisch, das jetzige Versorgungsniveau zu erhalten. Das geht nur mit einer starken PKV.

Der PKV-Versicherte trägt mit seinem Beitrag nicht nur sein durchschnittliches Krankheitsrisiko, er sorgt mit der Alterungsrückstellung auch für eine spätere höhere Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen vor.
Jeder PKV-Versicherte belastet nicht, sondern er entlastet langfristig die GKV. Notwendig sind also die Zurücknahme aller Wechselhürden zur PKV, die in den letzten Jahren geschaffen wurden.

Ausnutzungsmöglichkeiten der freiwilligen Mitglieder eindämmen

Die GKV kann auch durch Ausgliederung einzelner Leistungsbereiche entlastet werden. Neu ist die Idee nicht. Die Finanzierung solcher Leistungen würde dann nicht auf zukünftige Generationen verlagert. Die Umlageelemente in der PKV, die – wie zum Beispiel der Basistarif – dort wie Fremdkörper wirken, müssen auf das Notwendigste beschränkt werden.

Die Beitragsbegrenzung im Basistarif darf auch nicht dazu führen, dass durch sie der Versicherte Zusatzversicherungen einkaufen kann, die praktisch von allen Versicherten subventioniert werden. Für die dauerhafte Finanzierbarkeit der GKV müssen auch die Ausnutzungsmöglichkeiten der freiwilligen Mitglieder der GKV eingedämmt werden.

Dazu gehören die beitragsfreie Ehegattenversicherung auf den Prüfstand und die Wahltarife abgeschafft.
Wir brauchen keine Radikalreform. Wir wollen keinen staatlichen Gesundheitsdienst. Das bewährte Nebeneinander von GKV und PKV wird auch weiterhin den Versicherten eine gute Versorgung gewährleisten.