Die Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Seit Jahren wartet Berlin auf den Abschluss der ÖGD-Reform. Aber: Sind die Grundlagen richtig gelegt? Wie bewerten Sie den Umsetzungsprozess? Und: Wohin sollte sich der Berliner ÖGD entwickeln? Wir fragen die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU und der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mario Czaja, CDU

Sind die Grundlagen für die ÖGD-Re­form richtig gelegt?

Die anfangs fraktionsübergreifende Einig­keit über die Notwendigkeit der Straffung, Mo­der­ni­sie­rung und Reformierung des Öf­­fentlichen Gesund­heits­dienstes bei der Vielzahl der sozialen und ge­sundheitlichen Probleme der Berliner Bevölkerung ging sehr schnell in die Brüche. Grund 1 war und ist die rücksichtslose finanzielle und personelle Aus­plün­derung des ÖGD durch die rot-rote Koalition seit ihrem Regierungs­an­tritt. Grund 2 ist die falsche Herangehens­weise unter dem Motto: Erst streichen, dann planen, die jegliche inhaltliche Neu­ausrichtung von vornherein zur Makulatur verkommen lässt. Hinzu kommt, dass das alte Gesund­heits­dienstgesetz unter SPD und PDS/Die Linke zu einem allgemeinen Leitbild verwässert wurde. Mindest­stan­dards für zu erbringende Leistungen fehlen ebenso wie Festlegungen für personelle Aus­stat­tungen und konkrete Verant­wort­lichkeiten. Das sind die denkbar schlechtesten Vorausset­zun­gen für einen leistungsfähigen ÖGD. Von einer Reform oder von einer Modernisierung kann deshalb keine Rede sein.

Wie bewerten wir den Pro­zess?

Die verantwortliche Senatorin Lompscher von der Linkspartei setzt fort, was ihr Staats­sekretär – Vorgänger begonnen hat. Sie stoppt den Personal­ab­bau nicht. Sie reduziert weiter wichtige Bera­tungs­stellen, wie etwa die Tuberkulosefürsor­ge­stel­len. Sie entfaltet nicht die notwendigen Aktivitäten für einen nachhaltigen Kinderschutz. Sie baut weiter die Leistungen für Kinder mit Behinderungen ab. Sie setzt die Vorhaben für eine wirksame Le­bens­mittelkontrolle nicht um. All das zeigt, warum die Mehr­zahl der Bezirke dem Senatspapier zur »Ziel­struktur des Öffentlichen Gesund­heits­dienstes« eine kräftige Abfuhr erteilte.

Wohin sollte sich der Berliner ÖGD entwickeln?

Neben der einheitlichen Struktur der Ge­sund­heits­ämter sind die Aufga­ben­stel­lun­gen auf der Grundlage einer gründlichen Bedarfsanalyse zu präzisieren. Ab­so­luten Vorrang haben dabei für mich der Schutz der Kinder- und Jugendge­sund­heit, der Infektions- und Katastrophenschutz sowie im sozialkompensatorischen Sinne die gesundheitliche Beratung und Be­treu­ung der Menschen, die aus verschiedenen Gründen wenig oder keinen Zugang zu an­de­ren medizinischen Versorgungs­mög­lich­keiten finden. Das ist nicht ohne ausreichendes und gut ausgebildetes Personal zu machen. Spart der Senat wie bisher, spart er weiter zu Lasten der Bevölkerung.